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Kampfhundeverordnung kostete Köln schon über 1,3 Mio Euro
Köln, 1.3.02
Die hohen Kosten, die die Umsetzung der Landeshundeverordnung der Stadt Köln beschert hat, kritisiert die FDP-Fraktion. Nach einer Anfrage der Liberalen hat die Verwaltung jetzt mitgeteilt, dass die Umsetzung der Verordnung die Stadt seit Juni 2000 mehr als 1,3 Millionen Euro gekostet hat. FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen räumt zwar ein, dass geringe Einnahmen durch Gebühren zu erwarten seien, aber der Großteil der Kosten werde "gnadenlos auf die Kommunen abgewälzt".
In der Mitteilung der Verwaltung heißt es unter anderem: "Seit In-Kraft-Treten der Landeshundeverordnung am 6.7.2000 wurden pro Jahr zusätzliche Personalkosten in Höhe von 384350 Euro, Sachkosten in Höhe von 130380 Euro, Tierarztkosten in Höhe von 92000 Euro, Transportkosten in Höhe von 193500 sowie Unterbringungskosten für die Hunde in Höhe von 501700 Euro im Haushalt veranschlagt, die auch dafür ausgegeben wurden."
In den nächsten Jahren sei mit Kostensteigerungen zu rechnen. Allein die Unterbringungskosten für ausgesetzte und beschlagnahmte Hunde werden für dieses Jahr auf 704000 Euro geschätzt. Die FDP-Fraktion schlägt darum OB Fritz Schramma vor, der zuständigen Ministerin Bärbel Höhn eine Rechnung über die anfallenden Kosten zu schicken. Im Übrigen, so Repgen, sei die FDP der Auffassung, dass Kosten und Nutzen der Verordnung "in einem äußerst fragwürdigen Verhältnis stehen. Die Kampfhundeproblematik bekommt man nicht in den Griff, indem man die Rechtstreuen gängelt, sondern diejenigen, die die Probleme tatsächlich verursachen".